Ständiger Sachverständiger soll Geheimdienste kontrollieren

Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit einem vergrößerten Verwaltungsapparat schaffen. Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste soll er die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier entlasten. Die Opposition hält die Koalitionspläne für nicht ausreichend. Ein «Geheimdienstbeauftragter light» löse kein einziges Problem, sagte der derzeitige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn von der Linken.