Starker Widerstand in der SPD gegen große Koalition

Mit gegenseitigen Warnungen vor dem Scheitern einer großen Koalition rüsten sich Union und SPD für die entscheidenden Verhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis. Die Spitzen von CDU und CSU wollen heute das weitere Vorgehen beraten.

Die SPD-Führung bemühte sich nach Kräften, den Widerstand der kritischen Parteibasis gegen die Partnerschaft zu überwinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel droht indirekt mit Rücktritt.

Sollten sich CDU, CSU und SPD trotz zahlreicher Streitpunkte bis Mittwoch auf eine Neuauflage der großen Koalition und die Verteilung der Ministerposten einigen, stimmt letztlich die SPD-Basis bis Mitte Dezember per Mitgliederentscheid über den ausgehandelten Vertrag ab. Das Votum ist offen. In vielen Landes- und Kreisverbänden ist die Stimmung laut «Spiegel» weiter mehrheitlich gegen eine Koalition mit der Union.

Die Spitzen von CDU/CSU wollen dennoch in der heißen Phase auf die Umsetzung zentraler Unionsziele pochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Wahlversprechen «auch ganz konkret durchzusetzen», sagte Horst Seehofer nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Koalitionsvertrag werde die Handschrift der Union tragen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto «Wir für's Grobe und die Sozialdemokraten für's Herz» sei abzulehnen.

Union und SPD streben an, an diesem Mittwoch den Koalitionsvertrag zu präsentieren. Vor allem die Finanzierung vieler Vorhaben ist strittig. Dissens gibt es über die Rentenpläne, Pkw-Maut, Details eines Mindestlohns und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warben auf Regionalkonferenzen für ein Ja, sollte die Parteiführung das Verhandlungsergebnis für gut befinden und den 473 000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen: «Wenn ein Entwurf kommt, in dem Gutes drinsteht, und die SPD sagt dann "Nein", dann ist sie sich selber mehr Wert als die Menschen, für die sie Politik macht», sagte Gabriel in Bruchsal. Und auf die Frage, ob bei einer Ablehnung die Parteiführung abtrete: «Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft.»

Doch viele Sozialdemokraten sind entschlossen, ihrer Parteiführung die Gefolgschaft zu verweigern, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» nach Umfragen in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen berichtet. Vertreter von Parteigruppen lehnen es demnach ab, ein Ja zu empfehlen - etwa der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, und Sachsens Landeschef Martin Dulig. Johanna Uekermann, die sich in zwei Wochen zur neuen Juso-Chefin wählen lassen will, sagte: «Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird.»

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin, die SPD solle «ihre Forderungen nicht überdrehen». Die Union sei ihr beim gesetzlichem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft «bereits weit entgegengekommen». Kauder stellte klar: «Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng.» Im «Tagesspiegel am Sonntag» nannte er die Zahl von 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode, die den bisher eingeplanten Überschüssen entspricht. Seehofer kündigte deshalb in der ARD ein «Streichkonzert» an den Vereinbarungen der Koalitionsarbeitsgruppen an.

Er geht mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Schlussgespräche. Auf dem CSU-Parteitag wurde er mit 95,3 Prozent im Amt bestätigt.

Ein Scheitern der Gespräche schließen beide Seiten nicht aus. «Am Ende zählt das Ergebnis, daher können die Verhandlungen natürlich noch scheitern», sagte Nahles der «Bild am Sonntag». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: «Vor uns liegen lange Tage und Nächte, in denen es hart zur Sache gehen wird.»