Starker Widerstand in der Union gegen rot-grünes «Soli»-Modell

In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. «Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF.

Der Vorstoß habe auch keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme, die von der Union seit Jahren kategorisch abgelehnt wird.

«Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht», so Kauder. Die Regelung würde aus seiner Sicht ferner dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet mahnte, eine Steuererhöhung sei das falsche Signal - «und angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch nicht nötig», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle sie für eine bestimmte Zeit «mit klaren Prioritäten und mit klarer Zweckbindung» fortgeführt werden.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit stärker auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte im RBB-Inforadio, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um allgemeine Lücken im Bundeshaushalt oder in Länderhaushalten zu stopfen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unterstrich seine Forderung nach einer Fortsetzung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus. Der SPD-Bundesvize verwies am Dienstag auf ein Zitat der Kanzlerin, das aus dem Bundeswahlkampf stamme und so ähnlich auch im Koalitionsvertrag stehe: «Das Aufkommen des 'Soli' wird auch nach 2020 gebraucht», zitierte Scholz Angela Merkel (CDU).

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief zu Kompromissbereitschaft in den laufenden Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen auf. Alle müssten nun den Schritt hin zu einer Lösung machen, sagte Kretschmann in Stuttgart.

An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Potsdam, um über das Thema zu reden. Ursprünglich sollte es bis zum Jahresende eine grundsätzliche Einigung geben. Kretschmann erwartet aber nicht, dass es am Donnerstag eine finale Lösung geben wird.

Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ist gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus. Zwar seien staatliche Investitionen nötig, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen müsse das Geld dafür aber durch Verzicht auf zusätzlichen Konsum und durch Haushaltsdisziplin erwirtschaftet werden.

Der Solidaritätszuschlag («Soli») von 5,5 Prozent wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen von zuletzt 13 Milliarden Euro stehen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil des Geldes für die Aufbauleistung im Osten verwendet wird.

Mit dem Auslaufen des nicht mit dem «Soli» identischen Solidarpakts II für den Aufbau Ost im Jahr 2019 wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln. In dem Zusammenhang kommt auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand.