Start der Koalitions-Verhandlungen über Finanzen

Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen an diesem Montag (17.30 Uhr) die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es um die Finanzierung der Wahlversprechen.

Start der Koalitions-Verhandlungen über Finanzen
Karlheinz Schindler Start der Koalitions-Verhandlungen über Finanzen

Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher ab. Zugleich bekräftigte er zuletzt am Wochenende die Absicht, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

«Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall», sagte Schäuble dem Magazin «Focus». «Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik.» Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die
Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein.» Die große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens. Meldungen, wonach die SPD acht Ministerposten anstrebe, wies Nahles zurück: «Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat. Bei der SPD stehen die Inhalte im Vordergrund.»

Der CDU-Wirtschaftsrat pocht auf einen strikten Sparkurs. «Alle unsere Anstrengungen sollten darauf abzielen, ab 2015 den Schuldenberg abzubauen und nicht darüber nachzudenken, den Staatsapparat aufzublähen», sagte sein Vorsitzender Kurt Lauk der «Bild»-Zeitung (Montag). Auch Carsten Linnemann, der Chef der
CDU-Mittelstandsvereinigung, mahnte in der Zeitung: «Rückzahlung von Schulden muss das große Ziel dieser Koalition bleiben.»

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rief dazu auf, nicht voreilig über die personelle Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts zu diskutieren. «Wir werden jetzt ein tragfähiges Regierungsprogramm aushandeln. Erst am Schluss kommen die Personalfragen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Seehofer schloss eine Vergrößerung des Kabinetts nicht aus, sagte aber: «Wir sollten diese Kabinettsspekulationen jetzt beenden. Die Bevölkerung will nicht, dass wir ständig über Posten sprechen.»

Zum Zeitrahmen für die Koalitionsverhandlungen sagte Seehofer: «Natürlich wären die Wahl der Bundeskanzlerin und die Regierungsbildung noch vor Weihnachten wünschenswert. Garantieren kann dies allerdings keiner. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.»

Juso-Chef Sascha Vogt verlangte verbindliche Absprachen für die Einführung einer Finanzmarktsteuer. «Wir brauchen ein fixes Datum für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit Prüfaufträgen darf sich die SPD nicht abspeisen lassen», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen sollten für ein Wachstumsprogramm für europäische Krisenländer verwendet werden, «das seinen Namen verdient».