Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen

CDU und Grüne in Hessen haben am Montag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. «Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat», sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier.

Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen
Fredrik von Erichsen Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen

Bei dem ersten kurzen Treffen in Wiesbaden gehe es vor allem um den Zeitplan und organisatorische Fragen der Verhandlungen, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Der Koalitionsvertrag soll noch vor Weihnachten ausgehandelt sein. Kommt das schwarz-grüne Bündnis zustande, ist es das erste in einem deutschen Flächenstaat. Am 18. Januar tritt der neu gewählte Landtag zum ersten Mal zusammen.

Die hessischen Grünen hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. Erstmals hatten CDU und Grüne 2008 im Stadtstaat Hamburg eine Landesregierung gebildet; das Bündnis zerbrach aber 2010.

Der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, begrüßte am Wochenende die Entscheidung der Grünen. Ziel sei «eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre». Die hessische CDU-Spitze hat Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Al-Wazir sagte, sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz geben.

Bei erfolgreichen Verhandlungen rechnet der Grünen-Landeschef mit Zustimmung: «Wenn die Ergebnisse gut sind, kann man die Menschen auch überzeugen.» Angst vor einer Zerreißprobe für seine Partei habe er nicht. CDU und Grüne hatten sich im Wahlkampf heftig beharkt. Doch in den vier Sondierungsrunden gelang Al-Wazir und Bouffier bei mehreren Themen eine Annäherung - darunter Bildungsfragen sowie die Verkehrs- und Haushaltspolitik.

In den Bundesverbänden beider Parteien gab es positive Reaktionen auf die hessischen Koalitionspläne. Dennoch äußerten sowohl Unions-Politiker als auch Grüne Zweifel, ob ein solches Bündnis im Bund derzeit Chancen hat. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der «Bild am Sonntag»: «Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren.»