Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden

Mit einer Gesprächsrunde in Wiesbaden beginnen am Vormittag die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen.

Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden
Fredrik von Erichsen Start für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden

Für das Treffen sind eineinhalb Stunden eingeplant, anschließend soll es eine gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) geben. Es handelt sich um die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Bundeslandes. Kommt das Bündnis zustande, wäre es das erste in einem deutschen Flächenstaat.

Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Am 21. Dezember soll ihn ein Parteitag der Grünen bestätigen. Am 18. Januar tritt der neu gewählte Landtag in Wiesbaden zum ersten Mal zusammen.

Die hessischen Grünen hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. Erstmals hatten CDU und Grüne 2008 im Stadtstaat Hamburg eine Landesregierung gebildet; das Bündnis zerbrach aber 2010.

Der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, begrüßte am Wochenende die Entscheidung der Grünen. Ziel sei «eine stabile und verlässliche Regierung für die kommenden fünf Jahre». Die hessische CDU-Spitze hat Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Al-Wazir sagte, sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, werde es deutlich mehr Lärmschutz geben.

Bei erfolgreichen Verhandlungen rechnet der Grünen-Landeschef mit Zustimmung: «Wenn die Ergebnisse gut sind, kann man die Menschen auch überzeugen.» Angst vor einer Zerreißprobe für seine Partei habe er nicht. CDU und Grüne hatten sich im Wahlkampf heftig beharkt. Doch in den vier Sondierungsrunden gelang Al-Wazir und Bouffier bei mehreren Themen eine Annäherung - darunter Bildungsfragen sowie die Verkehrs- und Haushaltspolitik.

In den Bundesverbänden beider Parteien gab es positive Reaktionen auf die hessischen Koalitionspläne. Dennoch äußerten sowohl Unions-Politiker als auch Grüne Zweifel, ob ein solches Bündnis im Bund derzeit Chancen hat. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der «Bild am Sonntag»: «Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren.»