Steinbrück gibt Merkel Mitschuld an EU-Jugendarbeitslosigkeit

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht.

Steinbrück gibt Merkel Mitschuld an EU-Jugendarbeitslosigkeit
Tim Brakemeier Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück

«Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben», sagte er im Bundestag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels.

Er warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. «Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.»

Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 «ein Tropfen auf den heißen Stein». Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, «und zwar in den nächsten beiden Jahren».