Steinbrück: Merkel regiert Deutschland unter Wert

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. «Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden», sagte Steinbrück im Bundestag beim wohl letzten Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl.

Steinbrück: Merkel regiert Deutschland unter Wert
Hannibal Hanschke Steinbrück: Merkel regiert Deutschland unter Wert

Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus. Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. «Alles Etiketten auf leeren Flaschen», sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das «tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung».

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen «angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs». Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. «In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten.» Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle.

«Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.» Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.