Steinbrück will als Kanzler rasches Reformpaket

Die SPD will bei einer Regierungsübernahme umgehend ein Reformpaket mit Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen auf den Weg bringen.

Steinbrück will als Kanzler rasches Reformpaket
Michael Kappeler Steinbrück will als Kanzler rasches Reformpaket

«In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland», sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation seines Programms für die ersten 100 Tage. Er stehe als Kanzler für eine Politik mit «Kompassweisung», Reformen und Substanz. Trotz Umfragen, die Rot-Grün nur bei 33 bis 38 Prozent sehen, meinte er, das Rennen sei offen. Die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er am Sonntag im TV-Duell herausstreichen.

Zu den neun Punkten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für Bürger, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hat. Eine von der SPD geführte Regierung werde zudem das «unsägliche» Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft. Außerdem soll es bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehnprozentige Erhöhungen geben dürfen, so Steinbrück.

Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. Ab zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, um mit den Einnahmen Kitas, Schulen und Unis zu stärken. Zur Minderung der Stromkosten soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der 66-Jährige.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfragen für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht festgelegt, ob und wen sie wählen: «Warten Sie's ab.»

Schwarz-Gelb liegt laut dem am Donnerstag veröffentlichten neuen ZDF-Politbarometer weiter knapp vorn. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent, die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die FDP bliebe bei 6 Prozent. Jeweils einen Punkt abgeben mussten die Linke mit 7 Prozent sowie die Grünen mit 12 Prozent. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit damit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: «Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.» In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er trotz hoher Erwartungen sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: «Es wird nicht langweilig.» Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Von Union und FDP kam erwartungsgemäß Kritik an Steinbrücks 100-Tage-Programm. «Beim Abkassieren kann es der SPD nicht schnell genug gehen», sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf höhere Steuern für Spitzenverdiener. Höhere Steuern für Unternehmen schließt Steinbrück aber aus. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling nannte den flächendeckenden Mindestlohn einen «Irrweg». «Wir setzen mit dem Modell des tariflichen Mindestlohns auf die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgebern», sagte Schiewerling - die Union will, dass sie jeweils Lohnuntergrenzen aushandeln.