Steinbrück will Aufbruch- und Gerechtigkeits-Kanzler sein

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt trotz schwacher Umfragen an seine Chance und will bei einem Wahlsieg einen Aufbruch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland.

Als eine der ersten Maßnahmen werde er einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, sagte Steinbrück am Samstag in seiner Rede beim Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor in Berlin. «Am 22. September ist Wahltag, und ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», betonte er. Nach SPD-Angaben fanden sich insgesamt bis zu 300 000 Menschen auf der Festmeile ein - im Mittelpunkt standen Gratis-Konzerte.

«Ich will mit Euch wieder einen Aufbruch für dieses Land erleben», sagte Steinbrück unter dem Jubel vieler SPD-Anhänger. Er erinnerte an die Aufbruchzeiten unter Willy Brandt. Es gelte, dem Kapitalismus Grenzen zu setzen. Die SPD will Banken und Märkte stärker regulieren, damit nicht weiter Steuerzahler bei Schieflagen geradestehen müssen. Steuerbetrug will Steinbrück mit aller Härte bekämpfen.

Offizieller Anlass des Festes mit dem Auftritt Dutzender Bands wie Nena und den Prinzen war das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokratie. Der Festakt war bereits im Mai in Leipzig gefeiert worden. Am 23. Mai 1863 war dort der SPD-Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle gegründet worden.

Heute gehe es nicht mehr um die Einführung des Acht-Stunden-Tages, den Sozialdemokraten durchgesetzt hätten, sagte Steinbrück in einer recht staatstragenden Rede, die seine Ziele in den Mittelpunkt stellte und nicht Angriffe auf Union und FDP. Aber heute verdienten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland unter 8,50 Euro die Stunde. «Mit der SPD gibt es kein Vertun: Wir werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen», so Steinbrück. «Wir brauchen ein Bündnis der Starken mit den Schwachen. Und für dieses Bündnis trete ich ein.»

Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Land nur zu verwalten und nicht zu gestalten. Es sei etwas aus dem Lot geraten. Er wolle ein Land, in dem es nicht entscheidend sei, wo man herkomme, sondern wo man hinwolle. «Das Wir entscheidet und nicht millionenfache Ellbögen», so Steinbrück.

Die Bildungsinvestitionen sollten schrittweise auf 20 Milliarden Euro steigen - auch dank eines Spitzensteuersatzes von 49 Prozent für Spitzenverdiener. Zudem versprach der SPD-Kanzlerkandidat, die Rüstungsexporte bei einem rot-grünen Wahlerfolg zurückzuschrauben. Deutschland verkaufe unter Merkel so viele Waffen in Krisengebiete wie nie zuvor.

Mit Blick auf die weiterhin fragile Lage in mehreren Euro-Länder stellte Steinbrück die Bürger auf unangenehme Wahrheiten ein. «Das wird Deutschland Geld kosten, dieses Europa zusammenzuhalten», sagte der 66-Jährige. «Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld nicht versenken.» Es brauche einen funktionierenden Rettungsplan.

Die SPD wirft Merkel vor, auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu setzen - daher sollte das Fest am Brandenburger Tor den Startschuss für die entscheidende Phase des Wahlkampfes bilden. «Frau Merkel hofft, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen, weil, wenn die Wahlbeteiligung unter 70 Prozent liegt, dann gewinnt sie», sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. Liege die Wahlbeteiligung bei über 75 Prozent, dann gewinne die SPD. Bis zu drei Viertel der Bürger seien laut Umfragen noch unentschlossen.

Steinbrück zeigte sich beeindruckt von den Massen auf der Straße des 17. Juni. «Ich habe so etwas noch nicht gesehen», sagte er, als er die Bühne hochstieg. Im Hintergrund waren während der gesamten Rede fast wie im US-Wahlkampf Parteispitze, Kinder und Jugendliche sowie die Mitglieder seines Kompetenzteams postiert.

Der Ex-Finanzminister hat klargestellt, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe und nicht noch einmal in einer großen Koalition Minister unter Merkel wird. Ein Höhepunkt des Wahlkampfes dürfte das TV-Duell zwischen Steinbrück und Merkel am 1. September werden.