Steinbrück wirft Merkel Tatenlosigkeit vor

Im einzigen Fernsehduell vor der Bundestagswahl liefern sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Peer Steinbrück einen heftigen Schlagabtausch. Drei Wochen vor der Wahl ging der in Umfragen weit zurückliegende Herausforderer am Sonntagabend in die Offensive.

Die schwarz-gelbe Koalition habe Deutschland vier Jahre lang nur im Kreis geführt. Das Land müsse nun endlich aus dem «Stillstand» herauskommen. Merkel wies die Vorwürfe zurück: «Wir haben gezeigt, dass wir es können - und das in einer schwierigen Zeit.»

Das 90-minütige Duell galt für den SPD-Herausforderer als möglicherweise letzte Chance, vor dem 22. September doch noch einen Stimmungswechsel zu schaffen. Immer wieder versuchte Steinbrück, Merkel aus der Reserve zu locken. Mit Blick auf den bisherigen Wahlkampf der Kanzlerin appellierte er an die Wähler: «Lassen Sie sich nicht einlullen!»

In allen Umfragen haben die Sozialdemokraten derzeit einen großen Rückstand auf die Union. Merkel liegt auch im Vergleich mit Steinbrück weit vorn.

Erwartungsgemäß zeichneten Kanzlerin und Kandidat ein völliges unterschiedliches Bild von der Lage. Merkel sagte, Deutschland habe heute so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Der Bund werde 2015 erstmals wieder in der Lage sein, ohne neue Schulden auszukommen. Dann warnte sie: «Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Die Steuererhöhungspläne der Sozialdemokraten und der Grünen bringen die Gefahr mit, dass wir die gute Ausgangslage, die wir haben, nicht verbessern, sondern verschlechtern.»

Steinbrück entgegnete:« Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.» Die SPD wolle jedoch die «fünf oberen Prozent» der Einkommensbezieher stärker heranziehen. Wenn er Kanzler würde, hätten die Bundesbürger mehr Geld in der Tasche - durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Frauen und Männer und eine höhere Kaufkraft. Schwarz-Gelb warf er vor, trotz günstiger Wirtschaftsdaten die Verschuldung weiter erhöht zu haben. Zudem seien Reformen wie die Energiewende oder im Pflegebereich ungewiss.

Im Streit um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ließ die Kanzlerin offen, wie hoch weitere Hilfen ausfallen könnten. Möglicherweise werde es neues Hilfspaket geben, aber niemand kenne die Größenordnung. «Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln», sagte Merkel. Als Kanzlerin habe sie dafür zu sorgen, dass der Reformdruck aufrechterhalten bleibe. Beraten werde darüber aber erst, wenn es soweit ist.

Herausforderer Steinbrück hielt dagegen, man könne in Europa nicht immer nur die «Konsolidierungskeule» schwingen. Nötig seien ein Aufbauprogramm und Wachstumsimpulse, eine groß angekündigte Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit komme nicht in Gang. Thema war auch eine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen, für die sich die CSU stark macht. Auf Drängen Steinbrücks bezog Merkel dabei klar Position: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Das Duell wurde von den vier großen Sendern ARD, ZDF, RTL und ProSieben live übertragen. Vermutlich waren am Fernseher und übers Internet deutlich mehr als 12 Millionen Zuschauer dabei. Die Parteien setzen in den letzten drei Wochen vor allem darauf, die vielen Wähler zu überzeugen, die derzeit noch unentschlossen sind.

Für Merkel war es bereits das dritte «Kanzlerduell»: 2005 verlor sie zwar im Fernsehen gegen den damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD), kam aber trotzdem ins Kanzleramt. 2009 ging der Rede-Wettstreit zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier unentschieden aus.