Steinmeier fordert von Kiew härteren Kampf gegen Korruption

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zu einem härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption aufgefordert.

Steinmeier fordert von Kiew härteren Kampf gegen Korruption
Kay Nietfeld Steinmeier fordert von Kiew härteren Kampf gegen Korruption

«Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Kiew. Zusammen mit Frankreichs Außenminister Jean-Mary Ayrault appellierte er an die ukrainische Politik, trotz der aktuellen Regierungskrise bei den begonnenen Reformen jetzt nicht «auf halbem Weg» stecken zu bleiben.

Die beiden Minister warnten auch davor, dass die Regierungskrise die Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts im Osten des Landes belastet. Mit Blick auf das nächste Ministertreffen im sogenannten Normandie-Format (Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland) Anfang März in Paris sagte Steinmeier: «Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder durchbrochen wird.»