Steinmeier für engere Sicherheits-Zusammenarbeit mit Algerien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Algerien eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von islamistischen Gruppierungen angeboten.

Dies betreffe insbesondere den Austausch von Informationen über die Rückkehr von islamistischen Kämpfern in ihre Heimatländer, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Algier. «Wir sind alle angeraten, für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu sorgen.» Wegen Verstößen gegen grundlegende Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit steht Algerien immer wieder in der Kritik.

Zu algerischen Bitten um weitere Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie sagte Steinmeier, Deutschland werde jede Anfrage «mit der notwendigen Behutsamkeit und Offenheit» prüfen. Bei dem besonders umstrittenen Projekt einer ganzen Panzerfabrik von Rheinmetall sei «noch keine Entscheidung» getroffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) hatte aber bereits angekündigt, das von Schwarz-Gelb genehmigte Geschäft nicht mehr stoppen zu wollen.

Algerien, das schon seit vielen Jahren mit islamistischem Terror zu kämpfen hat, gehört zu den großen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Bei dem Panzerprojekt geht es um einen Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ «Fuchs 2». Der Auftrag hat nach Zeitungsberichten einen Wert von insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Algerien hatte zuvor schon Transportpanzer, ein System zum Grenzschutz sowie Fregatten, Hubschrauber und Lastwagen erhalten.

Steinmeier hält sich im Rahmen einer Nordafrika-Reise noch bis Sonntag in dem Maghreb-Land auf. Auf dem Programm stehen noch Treffen mit dem schon seit 1999 regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und Premierminister Abdelmalek Sellal.

Zuvor hatte Steinmeier in Tunesien davor gewarnt, nach den Terroranschlägen von Paris neue Feindbilder im Verhältnis zum Islam aufzubauen. «Feindbilder passen nicht in diese Welt, in der fast alles zusammenhängt und nur wenig schwarz-weiß ist», sagte der SPD-Politiker in einer Rede vor Studenten.

Mit Blick auf radikal-islamistische Strömungen in vielen muslimischen Ländern ebenso wie auf die islamkritischen Protestmärsche in Deutschland fügte er hinzu: «Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religion Feindbilder schafft. Wer mit Religion aufhetzt, tut genauso falsch wie der, der gegen Religion aufhetzt.»