Steinmeier gegen Militärschlag vor G20-Gipfel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt.

Steinmeier gegen Militärschlag vor G20-Gipfel
Hannibal Hanschke Steinmeier gegen Militärschlag vor G20-Gipfel

«Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden», sagte Steinmeier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht.» Der G20-Gipfel in Russland müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.

«Es kann nicht im russischen Interesse liegen, sich dauerhaft zum Beschützer einer zynischen syrischen Machtclique zu machen», betonte der frühere Außenminister mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Mit dem Einsatz von Giftgas sei eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten worden. «Die internationale Staatengemeinschaft darf in dieser Situation nicht tatenlos zuschauen.» Wer dabei allerdings allein auf die militärische Logik setze, verhindere gleichzeitig Möglichkeiten zu einer politischen Lösung des Konflikts.

«Vieles ist in den letzen Monaten versäumt worden, auch durch die deutsche Außenpolitik», kritisierte Steinmeier. «Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. Deutschland ist nicht sichtbar und hat durch eigene Enthaltsamkeit an Gewicht verloren.» Zudem forderte Steinmeier eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. UN-Experten müsse zunächst Gelegenheit gegeben werden, ihre Erkenntnisse im UN-Sicherheitsrat vorzustellen. Generalsekretär Ban Ki Moon sei gefragt, das ganze Gewicht der UN aufzubieten, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, forderte Steinmeier.

Mehr als 100 000 Menschen seien bereits gestorben in der Auseinandersetzung, die als Konflikt zwischen den syrischen Machthabern und einer inneren Opposition begonnen habe und inzwischen zu einem Bürgerkrieg mit unüberschaubaren Fronten geworden sei.