Steinmeier: Hatte keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage

In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Von 1999 bis 2005 war er als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären.