Steinmeier in Argentinien

Vor dem Argentinien-Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben Opfervertreter klare Worte zur deutschen Haltung während der früheren Militärdiktatur verlangt.

Steinmeier in Argentinien
Bernd von Jutrczenka Steinmeier in Argentinien

Der Opferanwalt Wolfgang Kaleck appellierte an Steinmeier, das Thema in den Gesprächen mit der Regierung von Präsident Mauricio Macri nicht auszusparen. In der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) wurden in Argentinien bis zu 30 000 Menschen ermordet. Darunter waren auch mehrere Dutzend Deutsche und Deutschstämmige.

Kaleck - zugleich Sprecher der «Koalition gegen Straflosigkeit» - lobte Steinmeier für den Beschluss, das Verhalten des Auswärtigen Amts (AA) gegenüber der Sekte Colonia Dignidad in Chile aufarbeiten zu lassen. «Damit hat er Maßstäbe gesetzt. Ich erwarte, dass Ähnliches jetzt auch mit Argentinien geschieht», sagte Kaleck der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er schlug vor, zur Prüfung der Akten aus der damaligen Zeit eine unabhängige Kommission einzusetzen.

Zugleich appellierte Kaleck an Steinmeier, sich bei Macri dafür stark zu machen, dass die juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur fortgesetzt wird. Im Lager des seit einem halben Jahr amtierenden Präsidenten gibt es auch Stimmen, nun einen Schlussstrich zu ziehen. Der Anwalt sagte dazu: «Das ist keine rein argentinische, sondern eine internationale Angelegenheit.» Kaleck ist auch Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

Nach Schätzungen wurden in der Zeit der Militärdiktatur auch mindestens 74 Deutsche und Deutschstämmige getötet. Bekanntestes Opfer ist die deutsche Studentin Elisabeth Käsemannn, die 1977 ermordet wurde. Opferfamilien warfen deutschen Regierungsstellen - insbesondere dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft - seither immer wieder vor, aus Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen zu wenig zum Schutz der Landsleute getan zu haben.

Steinmeier will sich am Freitag auch mit den Familien von Opfern treffen. Zum Auftakt heute stehen unter anderem Gespräche mit Macri und Außenministerin Susanna Malcorra auf dem Programm. Zweite Station der einwöchigen Lateinamerika-Reise ist Mexiko. Der Außenminister wird von einer großen Kultur- und Wirtschaftsdelegation begleitet.