Steinmeier: Kein Durchbruch bei Griechenland-Reformen

Die Verhandlungen über ein Reformpaket für das vor der Staatspleite stehende Griechenland kommen nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran.

Steinmeier: Kein Durchbruch bei Griechenland-Reformen
Patrick Pleul Steinmeier: Kein Durchbruch bei Griechenland-Reformen

In der vergangenen Woche habe es bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar Fortschritte gegeben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung «Die Welt». Der SPD-Politiker schränkte aber gleichzeitig ein: «Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung steht noch aus.»

Die Vertreter der Eurogruppe haben nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» der Regierung von Alexis Tsipras eine Frist bis zum 20. April gegeben, um eine akzeptable Liste der von den Kreditgebern geforderten Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, EZB und IWF die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten.

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel sei «erschütternd» verlaufen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmer. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Das hochverschuldete Land steht vor der Staatspleite und benötigt dringend frisches Geld.