Steinmeier knüpft Russland-Sanktionen an Bedingungen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland von Fortschritten bei den Friedensbemühungen im Osten der Ukraine abhängig. Ob es solche Fortschritte gebe, würden die nächsten Wochen zeigen. Zugleich bekräftigte Steinmeier: «Sanktionen sind kein Selbstzweck.» Die Strafmaßnahmen gegen Russland sind bis Ende Juli befristet. Eine Verlängerung kann von den 28 EU-Mitgliedern nur einstimmig beschlossen werden. Die baltischen Staaten sind dafür. In Ländern wie Frankreich, Italien oder Ungarn gibt es jedoch wachsenden Widerstand.