Steinmeier: Linke weniger regierungsfähig als 2009

Die Linke entfernt sich nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier immer weiter von einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Steinmeier: Linke weniger regierungsfähig als 2009
Uli Deck Schwarz-Gelb und Linke schüren Debatte über Rot-Rot-Grün

«Mein fester Eindruck ist, dass die Linkspartei in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähiger macht», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gegenteil sei der Fall: «Die Linkspartei ist eine tief gespaltene Partei.» Sie sei kein Partner, mit dem man ein Land mit 82 Millionen Einwohnern mitten in der europäischen Krise regieren könne.

Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss Steinmeier deshalb erneut aus und glaubt auch nicht, dass Parteichef Sigmar Gabriel seine Haltung ändern könnte, wenn es eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne geben sollte. Solche Spekulationen seien Unsinn. «Er (Gabriel) hat das ausgeschlossen. Und ich habe nicht den geringsten Anlass, an seiner Aussage zu zweifeln», sagte Steinmeier.

In den jüngsten Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast gleichauf. Steinmeier hatte ein Bündnis mit der Linken schon 2009 als Kanzlerkandidat ausgeschlossen. Der linke Parteiflügel wünscht sich allerdings mehr Offenheit für diese Option.