Steinmeier mahnt zu Waffenruhe in der Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Doppel-Besuch in Moskau und Kiew alle Seiten zu einer baldigen Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe im Osten der Ukraine aufgerufen.

Zugleich warnte er die beiden Konfliktgegner am Dienstag vor einer «militärischen Großkonfrontation». Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Lawrow sagte, in der gegenwärtigen Situation komme es darauf an, «dass Fragen gestellt und Antworten gegeben werden».

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief unterdessen Russland zu direktem Verhandlungen auf neutralem Gebiet auf. «Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab», sagte Jazenjuk bei einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg der Agentur Interfax zufolge. Moskau wies das erneut zurück: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Steinmeier wiederholte zu Beginn der Unterredungen in Moskau seine Warnung vor einer «neuen Spaltung Europas». Er sprach von einem «gefährlichen Konflikt». Ähnlich hatte er sich zuvor schon bei einem Treffen mit Poroschenko in Kiew geäußert. Eine Begegnung mit Kremlchef Wladimir Putin stand nicht auf dem Programm. Putin hatte vergangene Woche am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, ohne dass es Fortschritte gab.

Steinmeier forderte mit Nachdruck eine Einhaltung der Vereinbarungen für eine Waffenruhe, die bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart worden waren. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Der Ukraine bot der Minister weitere deutsche Unterstützung an. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.

Die Führung in Kiew warf Russland erneut einen groben Bruch der Minsker Vereinbarungen für eine Beilegung der Krise vor. Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. «Russland hat kein einziges Kriterium der Vereinbarungen erfüllt», sagte der Präsident. Regierungschef Arseni Jazenjuk rief Russland Berichten zufolge zu «ernsten Verhandlungen auf neutralem Boden» auf. Lawrow sagte, die Entwicklung in der Ukraine mache seinem Land «zunehmend Sorgen».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. «Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie», sagte er. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Lawrow hatte vorab die Erwartungen an die Begegnung mit Steinmeier gedämpft. «Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. «Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden.» Steinmeier war zum ersten Mal seit der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März wieder in Moskau.

Vor allem die Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise treffen Russlands Wirtschaft hart. Lawrow sagte, er rechne trotz der Strafmaßnahmen mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die EU sei Moskaus größter und wichtigster Handelspartner.

«Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist», sagte Lawrow. Ein Einlenken Russlands wegen der Strafmaßnahmen bleibt aber unwahrscheinlich. «Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben», sagte Lawrow.

In den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk kam es zu erneuten Gefechten der Armee mit prorussischen Separatisten. Dabei seien mindestens sechs Soldaten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. In Donezk starb mindestens ein Zivilist durch Artilleriebeschuss, das berichtete die Stadtverwaltung.