Steinmeier sieht Chancen für Ruhe in der Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz neuer Spannungen zwischen Moskau und Kiew Chancen auf eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Steinmeier sieht Chancen für Ruhe in der Ostukraine
Yuri Kochetkov Steinmeier sieht Chancen für Ruhe in der Ostukraine

Das sagte Steinmeier heute in Jekaterinburg vor politischen Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bei einer Diskussion mit Studenten forderte Steinmeier Russland zugleich zu einer Waffenruhe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo auf. «Ich glaube, die Waffen müssen schweigen, damit die Menschen wenigstens mit dem Notwendigsten versorgt werden können», sagte er.

Zur Lage in der Ostukraine erklärte der deutsche Minister: «Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.»Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten sind die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger geworden. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

Lawrow sagte, für die Umsetzung der Abkommen sei vor allem die Führung in Kiew verantwortlich. Russland tue seinen Teil und beeinflusse die Separatistenführungen. Wie vergangene Woche Russlands Präsident Wladimir Putin warf auch Lawrow der Kiewer Führung vor, unrechtmäßig an der Macht zu sein. Der Westen sehe darüber hinweg. Russland hat den Tonfall gegenüber der Ukraine verschärft. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt. Kiew weist diese Vorwürfe zurück.

Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, sagte am Montag im rbb-Inforadio zur Lage in der Ostukraine, beide Konfliktparteien seien nach wie vor viel zu nahe beieinander. Dies führe zu hohen Spannungen, die sich immer wieder in schweren Gefechten entladen würden. «Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig.»

Steinmeier und Lawrow gestanden ein, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Sie sahen aber durchaus Chancen auf eine Verbesserung. «Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird», sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

In Syrien belagern Regierungstruppen mit russischer Hilfe den Ostteil von Aleppo, in dem mehrere Hunderttausend Menschen auf Hilfe warten. Steinmeier zieht inzwischen die Versorgung dieser Menschen über eine Luftbrücke in Erwägung, wie er der «Welt am Sonntag» sagte. Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche eine tägliche dreistündige Feuerpause für Aleppo angekündigt, die aber nach Angaben aus der Stadt nicht eingehalten wird.

Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 trat er für eine engere Zusammenarbeit ein.