Steinmeier sieht «Moment der Wahrheit» im Syrien-Konflikt

Vor seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier beide Länder aufgefordert, ihrer Schlüsselrolle bei Lösung des Syrien-Konflikts gerecht zu werden.

Steinmeier sieht «Moment der Wahrheit» im Syrien-Konflikt
Rainer Jensen Steinmeier sieht «Moment der Wahrheit» im Syrien-Konflikt

«Jetzt ist wieder einmal ein Moment der Wahrheit», sagte der SPD-Politiker. Alle an dem Friedensprozess beteiligten müssten jetzt ihren Einfluss geltend machen, damit die vereinbarten Prinzipien auch umgesetzt werden. Saudi-Arabien und Iran saßen mit am Tisch, als der Prozess im vergangenen Oktober in Wien in die Wege geleitet wurde.

Mit den am Freitag aufgenommen Friedensgesprächen in Genf kämen die Bemühungen um eine Lösung des seit fünf Jahren andauernden Konflikts nun in eine entscheidende Phase, sagte Steinmeier. «Schon jetzt zeigt sich: Echte Fortschritte wird es nur geben, wenn wir den Druck auf die Konfliktparteien aufrechterhalten und vielleicht sogar noch einmal erhöhen.»

Steinmeier reist nach einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Rom zunächst nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. In Saudi-Arabien nimmt Steinmeier am Mittwoch an einem Kulturfestival teil, will bei seinen politischen Gesprächen aber auch Menschenrechtsfragen ansprechen.

Der Iran und Saudi-Arabien ringen um Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Riad hatte zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, darunter ein schiitischer Geistlicher. Der Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien ist das mächtigste sunnitisch geprägte Land in der islamischen Welt.

Steinmeier will sich bei seiner Reise auch um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern bemühen. Er hatte bereits im vergangenen Oktober beide Länder hintereinander besucht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt vom Außenminister klare Worte zur Repression im Iran und Saudi-Arabien. «Wir erwarten einen klaren und öffentlichen Einsatz für die Freilassung inhaftierter friedlicher Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger», sagte die Amnesty-Expertin für die Region, Ruth Jüttner, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verstärkung der wirtschaftlichen Kontakte zum Iran ergäben sich auch neue Chancen, auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu drängen.

«Auch gegenüber Saudi-Arabien ist deutliche und klare Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage längst überfällig», betonte Jüttner. «In den vergangenen zwei Jahren wurden fast alle friedlichen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach unfairen Gerichtsverfahren mit langen Haftstrafen im Gefängnis zum Schweigen gebracht.» Es sei im Interesse der deutschen Außenpolitik, sich für diese Menschen einzusetzen.