Steinmeier: Verhältnis zu USA in tiefster Krise seit 2003

Angesichts der NSA-Spähaffäre sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das deutsch-amerikanische Verhältnis in der schwersten Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren.

Steinmeier: Verhältnis zu USA in tiefster Krise seit 2003
Wolfgang Kumm Steinmeier: Verhältnis zu USA in tiefster Krise seit 2003

«Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen», sagte der frühere Kanzleramtsminister und Außenamtschef der «Bild am Sonntag». «Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt.»

Zugleich rief Steinmeier beide Seiten zur Vernunft auf: «Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden.»

Die USA sind laut einem Medienbericht bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten. Das berichtete das Magazin «Der Spiegel» am Samstag, nachdem eine hochrangige deutsche Delegation am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelt hat.

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat sich demnach aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.

Anfang der Woche wollen die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Laut «Spiegel» wollen sie - zusätzlich zum geplanten Regierungsabkommen - eine zweite Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste schließen.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden sagte zum «Spiegel»-Bericht, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Verbündeten und Partnern über eine bessere Koordination der geheimdienstlichen Aktivitäten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzliche Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenbeamten in Washington. Das Weiße Haus habe nichts Neues mitzuteilen, «aber wir freuen uns darauf, diese Diskussionen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen», sagte Hayden auf dpa-Anfrage.

Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. «Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern», sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der «Welt am Sonntag». «Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.»

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. «Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten», sagte Maaßen dem Blatt. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Der Kreml will sich einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei «deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung «Kommersant» (Samstag). Snowden selbst hat aber große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder freies Geleit im Fall einer Aussage.

Bei einem überraschenden Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Moskau hatte Snowden seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.

Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. «Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage», sagte Kutscherena.