Steinmeier verlangt Ende der Kämpfe in der Ostukraine

Trotz neuer Informationen über einen Waffenstillstand in Donezk zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Lage in der Ostukraine.

«Wir sind leider insgesamt nicht so weit, wie wir gerne sein würden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Zu jüngsten Berichten über eine neue Waffenruhe am Flughafen von Donezk und in Lugansk wollte er sich noch nicht äußern. Er könne noch nicht einschätzen, ob die Informationen Substanz hätten, sagte der Minister. Er appellierte an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk einzuhalten.

Die Nato-Außenminister trafen sich, das Bündnis gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland zu wappnen. Vorgesehen ist eine neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Deutschland soll 2015 dafür den Großteil der Soldaten bereitstellen.