Steinmeier verteidigt heikle Bundeswehr-Mission gegen IS

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die heikle Bundeswehr-Mission gegen die Terrormiliz IS verteidigt und seine Partei zu Mut in der Außenpolitik aufgerufen.

Steinmeier verteidigt heikle Bundeswehr-Mission gegen IS
Kay Nietfeld Steinmeier verteidigt heikle Bundeswehr-Mission gegen IS

Deutschland könne nicht nur das Vorgehen der anderen kommentieren, sagte Steinmeier. Deutschland trage Verantwortung. «Deshalb können wir nicht ausweichen.» Altkanzler Gerhard Schröder appellierte bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren an die Sozialdemokraten, sich entschlossen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag machten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge von Deutschland auf den Weg in den Einsatz. Das Mandat gilt bis Ende 2016 und erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten. In den Reihen der Sozialdemokraten hatte es einige Zweifel an dem Einsatz gegeben. Bei der Bundestagsabstimmung hatten 31 SPD-Abgeordnete mit Nein votiert oder sich enthalten.

Auch beim Parteitag meldeten sich einige Kritiker zu Wort. Unter anderen beklagte die frühere Entwicklungsministerin und Parteilinke, Heidemarie Wieczorek-Zeul, für die Mission fehle ein UN-Mandat mit einem klaren Ziel. Der militärische Kampf sei eine «Ersatzlösung, die gefährliche Elemente hat».

Steinmeier räumte ein, keiner der aktuellen Konflikte könne militärisch gelöst werden. Das gelte auch für den Kampf gegen den IS. «Es wird nur eine politische Lösung für den Syrien-Krieg geben», betonte er. «Aber ich kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will.» Mit «Selbstmordkommandos» ließen sich keine Friedensgespräche führen.

Politik und Diplomatie müssten den Ton angeben, mahnte er. Deutschland dürfe sich aber auch beim militärischen Engagement nicht raushalten. An die Sozialdemokraten appellierte er: «Lasst uns nicht das eine gegen das andere ausspielen.»

Altkanzler Schröder erinnerte in seiner Rede an die gestorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den ebenfalls gestorbenen Schriftsteller und SPD-Freund Günter Grass: «Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts.» Diese Maxime habe das Handeln dieser großen Persönlichkeiten bestimmt und sei deren Vermächtnis. «Ihr Tod ruft uns in Erinnerung, was uns Sozialdemokraten im Kern zusammenhält - und was uns von anderen unterscheidet», sagte er. «Lasst uns das nicht vergessen.»

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler. Zuletzt hatte er 2007 bei einem Parteitag der Sozialdemokraten gesprochen. Viele SPD-Mitglieder verübeln ihm noch immer die Reformagenda 2010.