Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdienst NSA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die im Jahr 2002 vereinbarte Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verteidigt.

Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdienst NSA
Michael Kappeler Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdienst NSA

Die Anschläge vom 11. September seien «eine völlig neue Qualität des Terrorismus» gewesen, erklärte der damalige Kanzleramtschef am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Bundesregierung habe damals vor der Aufgabe gestanden, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. «Das ist uns, wie ich glaube, in verantwortlicher Weise gelungen.»

Der Ausschuss untersucht die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Steinmeier sagte, zwischen beiden Ländern seien damals verbindliche Regeln vereinbart worden. So sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit «auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung erfolgen muss».

Damals sei «kein Freifahrtschein für die NSA» erteilt worden. Die Vereinbarung beinhalte auch keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen. Deshalb halte er den Vertrag bis heute für richtig.