Steinmeier vor NSA-Ausschuss

Umfangreiche Aussagen zur Datenspionage der Geheimdienste erwartet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Unter Kanzler Gerhard Schröder war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramts und damit politisch verantwortlich für die Nachrichtendienste. Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA. BND und NSA sollen dabei die Grenzen des Zulässigen deutlich überschritten haben.