Steinmeier: Wahl ist Belastung für Entspannungsprozess

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern.

Steinmeier: Wahl ist Belastung für Entspannungsprozess
Maurizio Gambarini Steinmeier: Wahl ist Belastung für Entspannungsprozess

«Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen», sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien.

Russland Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. «Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident (Wladimir) Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird», sagte er.

Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, «deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen», sagte Steinmeier in Jakarta.