Steinmeier warnt vor Ost-West-Konflikt

Vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt», sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York.

Steinmeier warnt vor Ost-West-Konflikt
Daniel Bockwoldt Steinmeier warnt vor Ost-West-Konflikt

Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an. «EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie», sagte er.

Lawrow kritisierte, anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ganz auf seine Angriffe gegen den Westen. «Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden», sagte er. Der Westen habe «den Putsch» unterstützt. «Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten.» USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen.

Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt.

Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Hochdruck ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten «Volksrepublik Lugansk» begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines «Volksrates» nicht anerkennen.

Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die Gebiete streben nach Unabhängigkeit. Die ukrainische Führung lehnt dies ab. In den Regionen Lugansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.

In der Krisenregion gilt seit mehr als drei Wochen eine brüchige Waffenruhe. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte in Kiew mit, dass erneut ein Soldat getötet und acht weitere verletzt worden seien.

Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite gingen am Samstag weiter. In Gorlowka in der nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» trafen sich dazu Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das berichtete das Moskauer Staatsfernsehen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.