Steinmeier warnt vor Rückfall in Ost-West-Konflikt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt», sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York.

Steinmeier warnt vor Rückfall in Ost-West-Konflikt
Jason Szenes Steinmeier warnt vor Rückfall in Ost-West-Konflikt

Zugleich bekräftigte er Deutschlands Bereitschaft, im Kreis der 193 Mitgliedsländer mehr Verantwortung zu übernehmen. Auf den Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ging er aber nicht direkt ein.

Steinmeier hielt der UN-Vetomacht Russland in seiner 15-minütigen Rede vor, im Ukraine-Konflikt mit der einseitigen Veränderung von bestehenden Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. «Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen», sagte er. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.» Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. «Wir brauchen einen handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat.» Darüber hinaus müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen müssten «in all ihren Teilen - auch im Sicherheitsrat - die Welt von heute widerspiegeln». Im nächsten Jahr feiern die UN ihr 70-jähriges Bestehen.

Den deutschen Wunsch nach einem eigenen Ständigen Sitz erwähnte Steinmeier in seiner Rede nicht direkt. Deutschland bemüht sich mit drei anderen Ländern (Brasilien, Indien und Japan) schon seit Jahren ohne Erfolg um eine Reform. Hinter den Kulissen werden derzeit die Chancen für einen neuen Anlauf ausgelotet. Bislang sind nur die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) im Sicherheitsrat ständig dabei.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu einem breiten Bündnis. Deren «teuflisches Werk» sei kein regionales Problem für den Irak, Syrien oder Afrika. «Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle - gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.» Die Reaktion der Staatengemeinschaft auf diese Bedrohung müsse «weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen». «All das muss eingebettet werden in eine politische Allianz.»

Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland am Kampf gegen den IS jetzt schon mit «erheblichen Beiträgen» beteilige. Zugleich kündigte er für Ende Oktober eine internationale Konferenz zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien an, die in Berlin stattfinden soll.

Der SPD-Politiker versprach auch weitere deutsche Unterstützung bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Über die aktuellen Krisen hinaus dürften aber auch andere Herausforderungen wie der Klimawandel, die Wende zu erneuerbaren Energien und der Datenschutz im Internet-Zeitalter nicht vergessen werden.