Steinmeier warnt vor Stimmenfang mit Flüchtlingsthemen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung», sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen. Eine von Justizminister Heiko Maas eingesetzte «Task Force», die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei «eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts», fügte Steinmeier hinzu.