Steinmeier weist griechische Reparationsforderungen zurück

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Forderungen aus Griechenland nach weiteren Wiedergutmachungszahlungen für NS-Unrecht zurückgewiesen.

«Wir bekennen uns zu unserer historischen und moralischen Verantwortung. Aber rechtlich ist die Frage von Wiedergutmachungen abgeschlossen», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Washington.

Der SPD-Politiker verwies auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, mit dem 2012 ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien beendet wurde. Das internationale Gericht hatte entschieden, dass die italienische Justiz Deutschland nicht zur Zahlung individueller Entschädigungen für Opfer von Nationalsozialisten verurteilen kann.

Steinmeier sagte, bei dem Verfahren sei Griechenland beteiligt gewesen. Das Gericht habe damals in einem «sehr eindeutigen Urteilsspruch» entschieden, dass solche Wiedergutmachungsleistungen nicht zugelassen seien. «Insofern können wir mit einigem Recht sagen, dass es keine Wiedereröffnung der Wiedergutmachungsdebatte geben wird.»