Steinmeier widerspricht Leyen bei Rüstungspolitik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich im Streit um die Zukunft der Rüstungsindustrie gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Steinmeier widerspricht Leyen bei Rüstungspolitik
Peter Steffen Steinmeier widerspricht Leyen bei Rüstungspolitik

Zu ihrer Anregung, im Rüstungsbereich nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.»

Von der Leyen hat angeregt, nur noch die deutsche Produktion von Verschlüsselungs- und von Aufklärungstechnik sowie von Schutzausrüstung sicherzustellen. Für andere Rüstungskompetenzen wie Panzer- und U-Boot-Bau empfahl sie eine ressortübergreifende Klärung.

Steinmeier warnte davor, den technologischen Vorsprung preiszugeben. «Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch», sagte er. «Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist?»

Es sei immer Ziel deutscher Regierungen gewesen, sich bei der Ausrüstung der Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen. «Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben», riet der Minister. Die EU-Länder müssten zudem ihre militärischen Fähigkeiten zusammenführen, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. «Das wird nur funktionieren, wenn ein großes Land wie Deutschland etwas einzubringen hat in diese Arbeitsteilung.»