Steinmeier will nichts über unzulässige BND-Spionage gewusst haben

In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter SteinmeierKenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem BND verteidigte er. Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland rühre auch daher, dass die Behörden alles für «schnellstmögliche Aufklärung» über mögliche Tätergruppen täten, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären.