Steinmeier: «Wir hätten uns mehr gewünscht»

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Einigung beim Minsker Gipfeltreffen nicht für einen Durchbruch in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Steinmeier: «Wir hätten uns mehr gewünscht»
Kirill Kudryavtsev/Pool Steinmeier: «Wir hätten uns mehr gewünscht»

«Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht», sagte er nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. «Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.»

Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, «und schon gar kein Durchbruch», sagte Steinmeier. «Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.»

Steinmeier sprach von «extrem schwierigen Verhandlungen». Das wichtigste sei die Einigung auf eine Waffenruhe. Es seien aber auch Regelungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen vom vergangenen September vereinbart worden. «Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen», sagte Steinmeier.

Er appellierte an die Konfliktparteien in der Ostukraine, «dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte».