Steinmeier würdigt deutsch-polnische Freundschaft

Zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft zwischen beiden EU-Partnern gewürdigt. Deutschland und Polen seien heute miteinander in einer «Verantwortungsgemeinschaft» verbunden.

Steinmeier würdigt deutsch-polnische Freundschaft
Thomas Koehler Steinmeier würdigt deutsch-polnische Freundschaft

Zugleich mahnte Steinmeier in Warschau die nationalkonservative polnische Regierung, sich an Verfassungsgrundsätze wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu halten.

Der Nachbarschaftsvertrag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 geschlossen. Im Juni soll es dazu in Berlin gemeinsame Regierungskonsultationen geben. Die neue polnische Regierung steht derzeit unter anderem wegen einer geplanten Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in der Kritik. Die EU-Kommission hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet.

Steinmeier sagte, der 25. Jahrestag biete Grund zum Feiern, falle aber auch in «äußerst bedrohliche Zeiten». Als Beispiele nannte er den Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise und die Serie von islamistischen Anschlägen. Der Jahrestag sei deshalb auch eine «Reifeprüfung» für die deutsch-polnische Freundschaft. Diese Freundschaft reiche über die Politik hinaus. Wörtlich sagte der SPD-Politiker: «Regierungen kommen und Regierungen gehen.»