Österreich: Faymann will Konservative als Regierungspartner

Österreichs SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann will sich bei Koalitionsgesprächen nach der Parlamentswahl klar auf die Konservativen konzentrieren.

Seine Sozialdemokraten waren bei der Nationalratswahl am Sonntag mit 27,1 Prozent der Stimmen trotz eines historischen Tiefstandes wieder stärkste Partei geworden. Eine Koalition mit drei Parteien lehne er klar ab, sagte Faymann am Montag in Wien vor dem Parteipräsidium. Gespräche mit der rechten FPÖ schloss er aus.

Auf Platz zwei kam wieder die konservative ÖVP mit 23,8 Prozent. Mit zusammen 99 Mandaten im Nationalrat - sieben mehr als notwendig - könnte Rot-Schwarz ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Die ÖVP gab sich am Sonntag jedoch gespalten: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll - er gilt als mächtigster Mann bei den Konservativen - sprach sich dezidiert für eine Neuauflage einer großen Koalition aus. ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger schloss aber auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. Für eine Mehrheit bräuchte die ÖVP dann aber noch das Team Stronach. Beobachter halten diese Dreierkoalition für unwahrscheinlich, weil wenig stabil.

Die FPÖ gewann mit 3,9 Prozentpunkten klar hinzu und kam auf 21,4 Prozent. Die Grünen holten mit einem Plus von einem Prozentpunkt 11,5 Prozent. Zwei neugegründete Parteien schafften direkt den Einzug in den Nationalrat: Das Team Stronach des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kam auf 5,8 Prozent. Die liberalen Neos schafften mit 4,8 Prozent den Sprung über die geltende Vier-Prozent-Hürde. Die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ wird künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Am Montag gab die Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied ihren Rücktritt bekannt. Die Sozialdemokratin nannte als Beweggründe andere berufliche Angebote sowie mehr Zeit für Familie und Freunde. Schmied hatte das Amt seit 2007 inne. «Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bin ich sehr froh darüber, dass wichtige bildungspolitische Reformschritte gelungen sind», schrieb sie. Eine umfassende Schulreform gilt in Österreich seit langem als überfällig, scheiterte aber immer wieder an der Blockadehaltung der Konservativen.