Österreich sieht «Rechtswidrigkeiten» bei deutscher Maut

Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor.

Österreich sieht «Rechtswidrigkeiten» bei deutscher Maut
Karl-Josef Hildenbrand Österreich sieht «Rechtswidrigkeiten» bei deutscher Maut

«Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo man noch Nachbesserungsbedarf hat», sagte Stöger. Österreich erwäge weiterhin «alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage». Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik zurück.

Die Pkw-Maut soll auch für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen.

Das Konstrukt ist laut Stöger eine «indirekte Diskriminierung». Maut und Steuersenkung seien zwar formal getrennt, «aber es besteht eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung». Stöger stützte sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Auch die geplante Staffelung der Preise für Vignetten in Deutschland ist Stöger ein Dorn im Auge. So seien die Kosten der Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate unverhältnismäßig hoch im Vergleich zur Jahresvignette. Ausländer, die im Urlaub oder auf der Durchreise sind, würden häufiger zu Kurzzeitvignetten greifen als einheimische Fahrer, so das Argument. Allerdings sind auch in Österreich Kurzzeitvignetten - relativ gesehen - teurer als Langzeitvignetten.

Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Maut, die zur Finanzierung des Verkehrsnetzes beiträgt, so Stöger. Es komme aber auf die Umsetzung an. Sein Rat an die Bundesregierung: «Macht es, aber macht es so, dass die Ausländer nicht diskriminiert sind.»

Der deutsche Minister Dobrindt hielt dagegen: «Die heute von Österreich vorgetragenen Punkte sind bereits intensiv geprüft und durch das Gutachten von Professor Hillgruber widerlegt worden.» Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hatte das Vorhaben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums geprüft - und für vereinbar mit EU-Recht erklärt.

Auch in Berlin ist die Maut umstritten. Die SPD und die Opposition warnen vor höheren Belastungen für deutsche Autofahrer zu einem späteren Zeitpunkt.