Steuerdeals von Niederlanden und Luxemburg illegal

Die Niederlande und Luxemburg haben laut EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt.

Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln.

In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal - die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um «sehr komplexe Regelungen», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien «Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert» worden. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager.

Bei Fiat geht es um eine Regelung aus dem Jahr 2012, bei Starbucks um Vorteile, die das Unternehmen seit 2008 erhalten hat.