Steuereinnahmen sinken erstmals seit Mai 2012

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,4 Prozent zurück, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Ursachen sind Einmal- und Sondereffekte bei Unternehmenssteuern sowie höhere Abführungen an die Europäische Union. Zuletzt waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai vergangenen Jahres gesunken - und zwar um 4,3 Prozent. Seither sind sie stets gestiegen - mal mehr, mal weniger stark. Reine Gemeindesteuern sind in den Zahlen nicht enthalten.

Trotz des aktuellen Rückschlags liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt weiter im Plus - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro. Der Bund allerdings verbuchte zwischen Januar und August ein Minus von 0,1 Prozent auf 160,68 Milliarden Euro. Die Länder dagegen verzeichneten ein Plus von 2,6 Prozent auf 157,14 Milliarden Euro. Das Acht-Monats-Plus insgesamt liegt nach wie vor knapp über dem für das gesamte Jahr geschätzten Zuwachs.

Dennoch dürfte kurz vor der Bundestagswahl die Debatte über die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen noch einmal aufleben. Kritiker der Erhöhungspläne argumentieren, der Staat habe kein Einnahmeproblem. Auch dürfe ein einzelnes Monatsergebnis nicht überbewertet werden. Steuerschätzer gehen weiter davon aus, dass die Prognose für 2013 erreicht werde. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Haushaltsplanung von Union und FDP stehe auf schwankendem Boden: «Wir alle werden wieder lernen müssen: Die Steuereinnahmen des Staates können auch sinken.»

Das August-Minus ist nach Angaben des Finanzministeriums auf mehrere Sondereffekte zurückzuführen. So sei bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag der Vorjahreswert nach einer Dividendenausschüttung eines Konzerns überhöht gewesen. Bei der von großen Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer wiederum gab es Korrekturen früherer Zahlungen im Zuge von Betriebsprüfungen. Letztlich schlug der August 2012 mit einem Plus von fast 13 Prozent zu Buche - weshalb der Basiswert deutlich höher ausfiel.

Zudem hat die EU-Kommission im August weit mehr der ihr zustehenden Gelder eingezogen als im Vorjahresmonat. Das sei auf den höheren Mittelabfluss bei Strukturfondsmitteln zurückzuführen, der zum Ende einer Förderperiode - hier der Zeitraum 2007 bis 2013 - üblich sei, heißt es. Das schlägt beim Steueraufkommen des Bundes zu Buche. Das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen begünstigten dagegen das Lohnsteueraufkommen, das von Januar bis August um 6,0 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Finanzministeriums auf Erholungskurs: «Der Aufwärtstrend der Auftragseingänge und vor allem die mehrmalige Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen signalisierten, dass sich die konjunkturelle Erholung im 2. Halbjahr fortsetzen wird.»