Steuerzahlerbund sieht weiter Einsparpotenzial von 20 Milliarden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann aus Sicht des Steuerzahlerbundes trotz der Flüchtlingskrise mit Ausgabenkürzungen in seinem Etat die «schwarze Null» halten. Im Bundeshaushalt gebe es wie in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, bekräftigte der Steuerzahlerbund in Berlin. Der Verband prangerte auch die aus seiner Sicht nutzlosen Förderprogramme an: «Die große Koalition darf sich nicht in kaum zählbare Subventionen verstricken. Solche Fördertöpfe rufen zu große Mitnahme-Effekte hervor.»