Stichwahl um Rumäniens Präsidentenamt: Ponta oder Iohannis

Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta und sein bürgerlicher Rivale Klaus Iohannis stellen sich am 16. November einer Stichwahl um das Präsidentenamt Rumäniens.

Ponta lag mit 40,33 Prozent der Wählerstimmen an erster Stelle, verfehlte aber ebenso wie Iohannis, der auf 30,44 Prozent kam, die absolute Mehrheit. Dies teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarestnach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,16 Prozent.

Überschattet wurden die Wahlen von Problemen beim Urnengang im Ausland. Tausende Rumänen konnten dort ihre Stimme nicht abgeben, weil das Botschaftspersonal den Ansturm nicht zeitgerecht bewältigte.

Zu Tumulten kam es vor den Konsulaten in München, Wien, Paris und London. Rumänische Medien warfen der Regierung vor, Auslandsrumänen absichtlich vom Wählen abgehalten zu haben. Die zwei bis drei Millionen Auslandsrumänen gelten mehrheitlich als Gegner der Regierung des Sozialisten Ponta.

Ponta gab sich für die Stichwahl siegessicher: Er sagte, die von seiner Partei mit dem Sieg bei der Parlamentswahl 2012 eingeleitete «Wende» werde jetzt vollendet. Auch Iohannis sagte, das Wahlergebnis zeige, «dass sich eine Wende vollzieht». Nun gebe es zwei Möglichkeiten: «ein Rumänien des guten Handwerks und ein Rumänien des schlechten Handwerks, des Skandals und der Lüge», sagte Iohannis. Der Siebenbürger Sachse Iohannis hat einen sehr guten Ruf als Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt). Ponta hingegen wird vorgeworfen, er wolle korrupte Politiker schützen.

Entscheidend für die Stichwahl dürfte die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler sein, sowie das Verhalten der zwölf Kandidaten, die nicht mehr im Rennen sind. Keiner von diesen kam auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Die parteilose Ex-Justizministerin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei (4,46 Prozent) dürfte Iohannis' Wahl empfehlen. Der Ex-Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu (5,40 Prozent), Vorsitzender der neuen liberalen Splitterpartei PLR, gilt als Unterstützer Pontas.

Nicht einzuschätzen ist die Wahlempfehlung von Elena Udrea (5,18 Prozent), Vorsitzende der bürgerlichen Kleinpartei PMP. Udrea ist politischer Zögling des scheidenden Präsidenten Traian Basescu, der nach zwei Mandaten nicht mehr kandidieren durfte.