Stichwort: Tarifeinheit

Die große Koalition will den Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker Gewerkschaften eindämmen. Dadurch sollen Streiks in rascher Folge wie aktuell bei Piloten und Lokführern, eine Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft erschwert werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den geplanten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit Anfang November vorlegen.

Ziel ist es, das Prinzip der Tarifeinheit wieder zu stärken. Dabei geht es darum, in Großunternehmen mit mehreren Gewerkschaften ein annähernd einheitliches System von Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen - damit kleine schlagkräftige Spartengewerkschaften ihre Einzelinteressen nicht auf Kosten anderer durchsetzen können.

Dazu will die Koalition kleine Gewerkschaften zur Kooperation mit den Hauptgewerkschaften drängen, ohne ihr Streikrecht grundsätzlich zu beschneiden. Nahles plant dazu ein sogenanntes betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip - in einem Betrieb soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die dort mehr Mitglieder hat.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hatte in der vergangenen Woche im Bundestag gesagt, es solle ein Gesetz mit Stufen für die Konsensfindung in einem Betrieb geben. Das Ziel sei ein gemeinsamer Tarifvertrag. Man könne aber keine Gewerkschaft zwingen, nicht zu streiken. Jede müsse sich allerdings überlegen, ob ein Streik verhältnismäßig sei.