Stimmung bei Koalitionsverhandlungen immer gereizter

Union und SPD halten trotz Neuwahl-Drohungen und zahlreicher Konflikte am Kurs Richtung große Koalition fest. Vor der Schlussphase der Verhandlungen bekräftigten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD ihren Einigungswillen.

Zur sechsten großen Gesprächsrunde am Dienstag in Berlin warnten sie aber auch vor einem Scheitern. Ungeachtet der Drohkulissen segneten die mehr als 70 Verhandler Zwischenergebnisse wie die Frauenquote ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte vor den Beratungen im Willy-Brandt-Haus: «Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten.» Er sei aber zuversichtlich, dass Schwarz-Rot gelinge. Aber: «Es wird noch hart.» Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekräftigte mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten: «Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.» Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. «Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden», sagte sie der ARD. «Jetzt kommen die Konflikte zusammen.» Zur Anspielung von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine mögliche Neuwahl sagte Nahles: «Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.»

Bundespräsident Joachim Gauck warnte angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Wirtschaft und Politik vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht «in der wohligen Gewissheit» ausruhen, mahnte Gauck auf dem Arbeitgebertag. Der Standort Deutschland brauche Dynamik.

Die große Koalitionsrunde wollte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen MINDESTLOHNS entscheiden. Die von der Arbeitsgruppe vereinbarten milliardenteuren Rentenpläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sind daher noch nicht beschlossene Sache. Abgesegnet wurde eine gesetzliche FRAUENQUOTE in Aufsichtsräten.

Die Wirtschaft warnte erneut vor den Koalitionsplänen sowie Steuererhöhungen durch die Hintertür. Nach Ansicht des neuen Arbeitgeber-Präsidenten Ingo Kramer gefährden die Vorhaben den Wirtschaftsaufschwung. Die Spitzenverbände der Wirtschaft erklärten: «Auch verdeckte Steuererhöhungen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.» Dies gelte besonders für Vorschläge unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Subventionsabbaus.

Gescheitert sind die Gespräche der Unterhändler über zentrale Finanzierungsfragen in der KRANKEN- und PFLEGEVERSICHERUNG. Die offenen Punkte müssen nun die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in finaler Runde in der nächsten Woche klären, so wie andere Streitfragen.

Auch das Reizthema PKW-MAUT kommt auf den Tisch der Parteichefs. Einig sind sich die Unterhändler, dass sie in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen wollen. Für Erhalt, Ausbau und Neubau fehlen den Angaben zufolge rund vier Milliarden Euro im Jahr.

Vom Tisch ist die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit KAMPFDROHNEN. In der Koalitions-Arbeitsgruppe wurde der Kauf solcher bewaffneter unbemannter Flugzeuge zwar nicht ausgeschlossen. SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier machte aber klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung geben werde. In der Frage des EU-Beitritts der TÜRKEI einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Zugleich werden die USA aufgefordert, nach der NSA-Spähaffäre Vertrauen wiederherzustellen.

Geeinigt haben sich Union und SPD auf eine bessere soziale Absicherung von KÜNSTLERN, mehr Geld für Kulturbauten in Berlin und eine stärkere kulturpolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Kultur soll außerdem als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden. Unter der Überschrift DIGITALE AGENDA wird angestrebt, dass bis 2018 jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet hat.

Der sächsische Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) brachte in der «Welt» die Grünen als alternativen Bündnispartner ins Gespräch. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner betonte, wenn das Ergebnis nicht stimme, werde es gar nicht erst den 473 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Die Bundes-CDU will einen Koalitionsvertrag nur vom «Bundesausschuss» am 9. Dezember billigen lassen. Landesverbände wollen laut «Welt» aber die Parteibasis zu Debatten einladen.