Stottert der Motor Paris-Berlin? Regierungstreffen in Metz

Vor dem Hintergrund von Terrorismus und Flüchtlingskrise stimmt die Bundesregierung sich heute mit ihrem wichtigsten EU-Partner Frankreich ab. Präsident François Hollande empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Regierungskonsultationen in Metz.

Stottert der Motor Paris-Berlin? Regierungstreffen in Metz
Yoan Valat Stottert der Motor Paris-Berlin? Regierungstreffen in Metz

An dem Treffen nehmen auch zahlreiche Minister beider Länder teil. Nachdem Frankreich sich zeitweise von Merkels vergleichsweise offener Flüchtlingspolitik distanziert hatte, ist die Zusammenkunft auch eine Gelegenheit zum demonstrativen Brückenbauen.

Hollande wies vorab den Eindruck zurück, der deutsch-französische Motor sei ins Stottern geraten. Merkel und er hätten bei den EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise die gleiche Position vertreten, «die letztendlich die Vereinbarung mit der Türkei ermöglicht hat», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Tatsache bleibt, dass Europa sich nur dann weiterentwickeln kann, wenn Frankreich und Deutschland im Gleichschritt gehen.»

Eine konkrete Initiativen soll der Ministerrat beim Thema Integration anstoßen, das durch die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland neue Brisanz gewonnen hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) präsentiert mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault Vorschläge zur Zusammenarbeit. Unter anderem soll ein deutsch-französischer Integrationsrat geschaffen werden, wie es aus Paris hieß. Kramp-Karrenbauer erklärte im Vorfeld, beide Länder sähen sich heute trotz einer sehr unterschiedlichen Einwanderungsgeschichte mit denselben Herausforderungen konfrontiert.

Die Wirtschaftspolitik, der Kampf gegen den Terror und viele weitere Themen stehen ebenfalls auf der Agenda. Hollande rief Berlin vorab auf, das Verteidigungsbudget zu erhöhen und sich stärker an Auslandseinsätzen zu beteiligen: «Um uns vom Terrorismus zu befreien, sollten wir uns nicht auf eine andere Macht verlassen - selbst wenn sie zu unseren Freunden zählt.»

In Metz, nur wenige Dutzend Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sind zahlreiche Gespräche zwischen den jeweiligen Fachministern geplant, zudem gibt es ein Mittagessen in großer Runde. Am späten Vormittag kommen Merkel und Hollande zu einem Gespräch zusammen, an dem auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls teilnimmt. Dieser hatte im Februar in München klargemacht, dass er die deutsche Flüchtlingspolitik auf Dauer nicht für tragfähig halte. Im Fokus steht nun nach Angaben aus Paris vor allem die Umsetzung des zwischenzeitlich vereinbarten Abkommens mit der Türkei, das den Andrang syrischer Flüchtlinge nach Griechenland bremsen soll und hinter dem beide Regierungen stehen.