EU-Parlament stellt Forderungen für Freihandelsabkommen EU-USA

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA festgelegt. Bei den von Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichten gab es einen Kompromiss. Sie sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in dem Text, den das Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Unabhängige Gerichte sollen über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern.