EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

 Die für morgen geplante Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben.

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP
Julien Warnand EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden.