Streikrecht-Urteil: Gewerkschaften fürchten Schadenersatzklagen

Spartengewerkschaften sehen in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Lotsenstreik eine Gefahr für zukünftige Arbeitsniederlegungen.

Streikrecht-Urteil: Gewerkschaften fürchten Schadenersatzklagen
Fredrik von Erichsen Streikrecht-Urteil: Gewerkschaften fürchten Schadenersatzklagen

Nach der Entscheidung der Bundesrichter reiche bei einem Arbeitskampf «ein fauler Apfel im Korb», um Streiks für rechtswidrig zu erklären, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) Nicoley Baublies.

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) fürchtet, dass durch Schadenersatzklagen unliebsame Gewerkschaften in die Knie gezwungen werden können. Doch es gibt auch beschwichtigende Stimmen.

Am Dienstag wertete das Bundesarbeitsgericht den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig. Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss nun für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf hätten noch der Friedenspflicht unterlegen, urteilten die Richter. Fraport verlangt Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Gewerkschaft. Die genaue Höhe der Zahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen.

Der IGL-Vorsitzende Baublies rechnet damit, dass die Berufsgewerkschaften nach dem Urteil «zusammenrücken werden». Die Entscheidung habe schockiert. Markus Wahl von der VC kritisierte, dass Konflikte nicht mehr in Verhandlungen ausgetragen werden, sondern vor Gerichten. «Das kann nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft sein.» Allerdings müsse nun die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.

Die Ärztevereinigung Marburger Bund sieht in der Entscheidung des Gerichts hingegen keine neue Situation. «Ein Streik ist für uns immer das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen, von dem wir bisher sehr verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht haben», erklärte der Vorsitzende Rudolf Henke.