Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert.

Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds
Ralf Hirschberger

Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden «Fonds Deutsche Einheit» abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für ein Anleihe ab. Die Gesamtsumme von acht Milliarden Euro wird derzeit aber nicht in Frage gestellt.

Die Verhandlungen wurden angesichts der Differenzen nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Auch ein neues Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nicht ausgeschlossen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Die Gesetzgebung soll bereits am 5. Juli abgeschlossen werden und der Fonds damit rasch stehen.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den «Fonds Deutsche Einheit» zu nutzen.

Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.

Der Einheitsfonds soll 2019 aufgelöst werden, die Altschulden wären bis dahin abgezahlt. Die Länder haben dann eventuell noch einen Ausgleich an den Bund zu zahlen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten nach Angaben der Länder aber bereits 2018 abgezahlt. Die Tilgung könnte daher gestreckt beziehungsweise für zwei Jahre ausgesetzt und so der Länderanteil von vier Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund müsste aber auf Vorteile verzichten, die ihm die Niedrigzinsphase beschert.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, durch die Zinsen seien erhebliche Reserven entstanden: «Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums (...) ist unverständlich, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche den "Fonds Deutsche Einheit" ausdrücklich als Finanzierungsvariante im Beschlusstext genannt haben.

Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: «Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen.» Brandenburgs Minister Helmuth Markov (Linke) sagte, das alle Länder davon ausgegangen seien, auch den Einheitsfonds einzubeziehen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt. Um für künftige Flutkatastrophen gewappnet zu sein, hätten die Länder auch vorgeschlagen, den «Fonds Deutsche Einheit» in einen dauerhaften Hochwasser-Fonds umzuwidmen.

Nordrhein-Westfalens Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es bedauerlich, dass der Bund sich bisher nicht bereit zeige, Zinsgewinne aus dem Einheitsfonds einzubeziehen. Sachsen-Anhalts Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) ist sich sicher, dass es spätestens Montag ein Zeichen von Bund und Ländern gebe.