Streit über mögliche Aussage Snowdens in Deutschland

Die vom Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, in Deutschland auszusagen, hat eine Kontroverse in der deutschen Politik ausgelöst.

Streit über mögliche Aussage Snowdens in Deutschland
Kay Nietfeld Streit über mögliche Aussage Snowdens in Deutschland

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern für den Informanten Asyl in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in Russland untergetauchten US-Bürgers. Mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl des Amerikaners in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.

Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele in Deutschland viele offene Fragen klären. «Er kann Zusammenhänge schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können», sagte Ströbele in den ARD-«Tagesthemen». Snowden wisse «viel mehr» als in den bislang veröffentlichten Dokumenten stehe.

Das Ausmaß der von Snowden aufgedeckten Spähaktionen ist in vielen Bereichen weiterhin unklar. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Dabei erklärte der von seinem Heimatland USA gesuchte Enthüller seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland, die er allerdings an Sicherheitsgarantien knüpfte.

Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der Spähaktionen von britischen und US-Geheimdiensten ist. Die Bundesregierung teilte zudem in der Vorwoche mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Dienste überwacht werde.

Einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. «Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann», sagte Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung». «Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung wäre jedenfalls nur glaubwürdig, wenn wir das Wissen von Snowden auch nutzen.»

Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält es für unwahrscheinlich, dass Snowden nach Deutschland kommen wird - da die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben. «Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden», sagte Grosse-Brömer der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag).

«Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt», sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der «Berliner Zeitung» (Samstag). Dies könne der Fall sein, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hält eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. «Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein», sagte Schockenhoff der «Welt» (Samstag).

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach einem Medienbericht bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. «Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt», berichtet die Londoner Zeitung «Guardian» unter Berufung auf Dokumente Snowdens.

Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden. In dem Artikel wird allerdings nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Geheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Daten-Überwachung ebenso wie der GCHQ eingesetzt.

Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» kommen die USA und Deutschland bei ihren Verhandlungen über ein Abkommen voran, das das gegenseitige Ausspionieren untersagen soll. «Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen», zitiert die Zeitung Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die amerikanische Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas «liefern» zu müssen. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte auf dpa-Anfrage den Bericht am Freitagabend (Ortszeit)

Einen unverzüglichen Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington fordert die Grünen-Chefin Simone Peter. «Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird», sagte Peter der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).